Dr. Martin Delius, Benedict Ugarte-Chacon
Im Januar 2014 veröffentlichte die Piratenfraktion ihren ersten Zwischenbericht zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BER-Skandals unter dem Namen „unten bleiben“. Seitdem ist eine Menge passiert und der Ausschuss hat insbesondere bei den ofenen Fragen zur Steuerung des Projekts BER, zur Verantwortlichkeit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH und zum Informationstransport während der heißen Phase des Projekts in den Jahren 2011 und 2012 enorme Fortschritte erzielt. Wie von der Piratenfraktion schon 2013 gefordert, wurde im Juni 2014 der Aufrag des Untersuchungsausschusses endlich – mit allen Stimmen des Abgeordnetenhauses – um die Ära Mehdorn und das Krisenmanagement erweitert, welches heute als eins der Hauptprobleme bei der Fertigstellung des Flughafens gelten muss. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2015 ist es so gelungen, maßgebliche Akteure der Projektsteuerung, der Flughafengesellschaft, der Planer, der angeschlossenen Ämter, Verwaltungen sowie externe Sachverständige zu befragen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, reichen aber auf keinen Fall aus, um zum Zeitpunkt der Veröfentlichung dieses Berichts von einem Abschluss der Beweisaufnahme auszugehen. Die Koalitionsfraktionen – getrieben vom bevorstehenden Wahlkampf – erwecken im Juni 2015 gern den Eindruck, als wäre alles gesagt und versuchen insbesondere, verantwortliche Akteure mit politischer Reichweite wie den Innensenator Frank Henkel oder den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit frühzeitig vor der Wahl aus der Schusslinie zu bringen. Schachzüge, die – obwohl im Einklang mit der Gesetzeslage – nicht anders gewertet werden können, als der Versuch einer Behinderung der letzten Phase der Aufklärung, aus rein machtpolitischen Interessen. Indes hat der Untersuchungsausschuss selbst weiterhin mit verschiedenen Schwierigkeiten bei der Beweiserhebung durch Anforderung von Akten zu kämpfen, wobei ein gemeinsames öfentliches Interesse an
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